Allgemeine Geschäftsbedingungen der Picanova GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Picanova GmbH, Hohenzollernring 25, 50672 Köln, (im Folgenden: meinfotoalbum) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt meinfotoalbum nicht an, es sei denn, meinfotoalbum hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, gelten ebenso für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Warenangebot ist ein verbindliches Kaufangebot, das durch die Bestellung des Kunden angenommen wird. meinfotoalbum bestätigt den bereits geschlossenen Kaufvertrag und den Eingang der Bestellung in einer Bestätigungsmail.
(2) meinfotoalbum behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, dies gilt insbesondere für Fälle, bei denen, die vom Kunden getätigten Eingaben nicht eindeutig oder fehlerhaft sind, die Bestellung von den vorgegebenen Anforderungen abweicht.
(3) Alle Bestellungen zu individualisierten Produkten werden erst nach bestätigtem Zahlungseingang bearbeitet, bzw. produziert. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse und eine Rechnung mit dem Produkt.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb des europäischen Festlandes werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben. Bitte beachten Sie, dass bei Lieferadressen außerhalb der europäischen Union zusätzlich Zollgebühren anfallen können (siehe §4.4.).

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Kunde meinfotoalbum mit der Herstellung eines Printproduktes oder mehrerer Printprodukte. Zu diesem Zweck stellt meinfotoalbum dem Kunden über die Internetseite www.meinfotoalbum.de eine kostenlose Software zur Verfügung, mittels derer der Kunde die, für die Printproduktion vorgesehen Bilder auf seinem PC bearbeiten und auf den Server von meinfotoalbum hochladen kann.
(2) An der Software gewährt meinfotoalbum dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer, im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten, Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Kunden beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der aktuell gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die meinfotoalbum keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Kunden getragen.
Entsprechende Hinweise finden Sie beispielsweise unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgibin/tarchap?Lang=DE
und unter
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung.
(3) Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass meinfotoalbum selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus, von meinfotoalbum, nicht zu vertretenden Gründen verfügbar sein, ist meinfotoalbum berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. meinfotoalbum wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(5) meinfotoalbum ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von meinfotoalbum berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, meinfotoalbum liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die meinfotoalbum nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(7) Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat meinfotoalbum das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Urheberrechte, Strafrecht

(1) Die Verarbeitung der angelieferten Daten und Bildprodukte des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens. Eine manuelle Vorprüfung und Korrektur durch meinfotoalbum wird nicht vorgenommen. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Für die Inhalte der übertragenen Dateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen an meinfotoalbum übertragenen Dateien sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.
(3) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollte meinfotoalbum Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird meinfotoalbum unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(4) Der Kunde räumt meinfotoalbum für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von meinfotoalbum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von meinfotoalbum nicht zulässig.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden- gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen. meinfotoalbum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet meinfotoalbum nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von meinfotoalbum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit der Druckerzeugnisse besteht grundsätzlich nicht.
(3) Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
(5) Sofern meinfotoalbum fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an meinfotoalbum auf Kosten von meinfotoalbum zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. meinfotoalbum behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(7) Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von meinfotoalbum aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von meinfotoalbum, Rechten auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 10 Haftung

(1) meinfotoalbum haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet meinfotoalbum nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen.
(4) Insbesondere ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Kunden oder von meinfotoalbum sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen.
(5) Die Haftung von meinfotoalbum nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Externe Links

(1) Trotz sorgfältiger Kontrolle können wir keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen. Für den Inhalt verlinkter Sites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 12 Widerrufsrecht

(1) Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
(2) Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht meinfotoalbum das Recht zu, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 13 Gerichtsstand

(1) ) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 14 Geltendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Stand Oktober 2009